AfD Brandenburg

Die AfD Brandenburg ist der brandenburgische Landesverband der rechtspopulistischen und rechtsextremen deutschen Partei Alternative für Deutschland (AfD).

Der AfD-Landesverband steht als Verdachtsfall einer rechtsextremen Bestrebung seit Mitte Juni 2020 unter der Beobachtung des Brandenburger Verfassungsschutzes.

Geschichte

Am 28. April 2013 wurde der Landesverband durch 44 Mitglieder in Nauen gegründet. Die AfD Brandenburg trat bei der Bundestagswahl 2013 an und erhielt 6,0 Prozent der Zweitstimmen. Im Mai 2014 trat die Partei dann bei den Kommunalwahlen in Brandenburg an, wo sie 3,9 Prozent der Zweitstimmen und insgesamt 39 Mandate in Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen errang.

Bei der Landtagswahl im September 2014 gelang mit 12,2 Prozent der Einzug in den Landtag. Der Landesverband habe sich ein „Kümmerer“-Image gegeben. Insbesondere zogen die Themen Grenzkriminalität und die Flüchtlingsproblematik. Man versuchte überdies ganz offen, bei der Linkspartei Stimmen zu holen. Als einziger AfD-Landesverband ließ man das Wahlprogramm ins Russische übersetzen. Bei der Landtagswahl erhielt sie zuallererst Stimmen von ehemaligen Kleinstpartei-Wählern (ca. 22 Prozent). Rund 20.000 ehemalige Wähler der Partei Die Linke, rund 18.000 frühere CDU-Wähler, rund 17.000 vormalige FDP-Wähler, rund 12.000 ehemalige Wähler der SPD sowie rund 1.000 frühere Grünen-Wähler wählten die AfD. Außerdem erhielt die Partei die Stimmen von rund 12.000 ehemaligen Nichtwählern. Vor allem Männer wählten die AfD; ältere Personen wählten die Partei unterdurchschnittlich. Im Dezember 2014 reiste der Landesverband fast vollständig beobachtend zu den Pegida-Demonstrationen in Dresden. Auf dem Landesparteitag im April 2015 wurde der Landesverband der Jungen Alternative für Deutschland anerkannt.

Mitte Juni 2020 stufte der Verfassungsschutz Brandenburg den AfD-Landesverband als Verdachtsfall ein, da laut dem Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes Jörg Müller „hinreichend wichtige tatsächliche Anhaltspunkte dafür“ vorlägen, dass von dem Landesverband „Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ ausgingen. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen sagte, die Brandenburger AfD sei „geprägt vom Gedankengut des völkisch-nationalen Flügels“. Dessen vermeintliche Auflösung mache keinen Unterschied, denn in dem Landesverband sei „der Flügel längst der ganze Vogel“. Die AfD versuche, die „Brandmauern der Demokratie zu schleifen“.

Politik

AfD im Landtag

Eine Ende 2015 (knapp ein Jahr nach Einzug in den Landtag) von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegebene Studie kam zu dem Ergebnis, die Arbeit der Landtagsfraktion sei „wenig professionalisiert“; die Fraktion falle vor allem durch „kalkulierte Provokationen“ auf. Im Juni 2024 verließen fast alle AfD-Fraktionsmitglieder vor der Vereidigung des Antisemitismus-Beauftragten Andreas Büttner den Plenarsaal, nachdem sie auf ihren Plätzen Zettel mit der Aufschrift „Versorgungsposten“ hinterlassen hatten. Die Fraktion lehnt die Stelle ab, da sie nach ihrer Ansicht das Antisemitismusproblem nicht löst. Die im Saal verbliebene Abgeordnete Sabine Barthel blieb während der Vereidigung sitzen und erhielt einen Ordnungsruf.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende und Oppositionsführer im Landtag Hans-Christoph Berndt wird von Brandenburger Verfassungsschutz als rechtsextrem eingeschätzt.

Einordnung

Wissenschaftler wie Christoph Kopke und Gideon Botsch bezeichnen den Landesverband als „national-populistische Rechtspartei“.

Von Beobachtern wie Alexander Häusler wurde die rechte Vergangenheit von Funktionsträgern des Landesverbandes thematisiert, so sind bzw. waren mit Rainer van Raemdonck und Thomas Jung zwei ehemalige Landesvorstandsmitglieder der rechtspopulistischen Partei Die Freiheit aktiv. Steffen Königer war beim Bund freier Bürger und schrieb für die Junge Freiheit. Laut Kopke u. a. konnten diverse „Kontakte […] ins rechtskonservative bzw. rechtsextreme Milieu“ aufgedeckt werden, auch auf kommunaler Ebene.

Organisation

Die Organe des Landesverbandes sind der Landesparteitag, der Landesvorstand und das Landesschiedsgericht. Das Landesschiedsgericht entscheidet über parteiinterne Streitigkeiten und kann Mitglieder ausschließen.

Landesparteitag

Höchstes Parteiorgan ist der Landesparteitag. Er wählt den Landesvorstand, die Rechnungsprüfer sowie das Landesschiedsgericht. Der Parteitag findet grundsätzlich als Mitgliederversammlung statt, wobei Mitglieder, die mindestens drei Monate mit ihren Mitgliedsbeiträgen in Verzug sind, kein Stimmrecht haben. Nach Beschluss des Landesvorstands kann der Parteitag auch als Delegiertenversammlung stattfinden. Dazu entsenden die Kreisverbände je angefangene 5 Mitglieder einen Delegierten.

Landesvorstand

Seit 10. April 2024 setzt sich der Landesvorstand aus folgenden Mitgliedern zusammen:

Unter den 15 Vorstandsmitgliedern ist nur eine Frau dabei.

Bezirksverbände

Der Landesverband gliedert sich in 18 als Gebietsverbände bezeichneten Kreisverbände (oder: Bezirksverbände) in den 14 Landkreisen und 4 kreisfreien Städten. Diesen Verbänden stehen Kreisvorstände vor.

Parteivorsitzende

Fraktionsvorsitzende

Junge Alternative Brandenburg

Die Junge Alternative Brandenburg ist der landesweit tätige Jugendverband der AfD Brandenburg.

Wahlergebnisse

Landtagsfraktion

Mitglieder

Seit 2024

2019–2024

2014–2019

Kontroversen um rechtsextreme Mitarbeiter

Die Landtagsfraktion beschäftigte nach Medienberichten mehrere Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Milieu. Hierzu zählte beispielsweise Jean-Pascal Hohm, ehemaliger Landesvorsitzender der Jungen Alternative (JA) in Brandenburg, der sich auf Selfies regelmäßig in T-Shirts der Identitären Bewegung (IB) zeigte und im Dezember 2016 an einer Sitzblockade der Identitären vor der CDU-Parteizentrale teilnahm. Hohm, der bei der rechtsradikalen Gruppierung Ein Prozent für unser Land ein Praktikum absolviert hatte, trat auch bei Demonstrationen der fremdenfeindlichen Gruppe Zukunft Heimat in Brandenburg als Redner auf und wurde im Frühjahr 2017 als Fraktionsmitarbeiter entlassen, wenige Monate später aber Mitarbeiter von René Springer. Olaf Sundermeyer sah in „der Nachwuchshoffnung der AfD“ Hohm einen „der aktivsten Identitären überhaupt“. Seit Anfang 2015 war ein Ex-Kader der verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) als verkehrs- und europapolitischer Referent für die brandenburgische AfD-Landtagsfraktion tätig gewesen, der nach dem Einzug der AfD in den Bundestag in das Mitarbeiterbüro von Alexander Gauland wechselte, wie Gauland gegenüber der FAZ bestätigte. Ein anderer aus Brandenburg stammender Praktikant der Landtagsfraktion bewegte sich gemäß Zeit Online in der Berliner Neonaziszene, im Frühjahr 2016 war eine Person seines Namens von den Veranstaltern eines Neonazikonzerts in Thüringen als Ordner angemeldet worden. Auch dieser Mann, der mit extrem rechten Ansichten auffiel, wurde im Oktober 2017 Mitarbeiter von Gauland im Bundestag. Auch weitere Mitarbeiter stehen nach Bestätigung des früheren Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz in Verbindung zur unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehenden Identitären Bewegung: Kai Laubach, Grundsatzreferent der Fraktion, habe an einzelnen Aktionen der IB teilgenommen. Franz Dusatko, Vize-Landeschef der Jungen Alternative und Assistent der Fraktionsführung, war im Dezember 2016 ebenfalls an einer Blockadeaktion der IB gegen die CDU-Zentrale in Berlin beteiligt. Laut einem Bericht des Bundesverfassungsschutzes hat Ballschuh frühere Kontakte zur NPD eingeräumt und war „zudem Mitglied in den als rechtsextremistisch eingeordneten Burschenschaften Frankonia Erlangen und Halle-Leobener Burschenschaft“. Ein im März 2008 während einer Neonazikundgebung aufgenommenes Foto zeigt ihn in den Räumen der damaligen JN-Bundeszentrale in Bernburg.

Landesgruppe im Deutschen Bundestag

2017–2021

Die Landesliste zur Bundestagswahl 2017 wurde auf einem zweitägigen Parteitag in Rangsdorf am 28./29. Januar 2017 aufgestellt.

Die Landespartei zog mit insgesamt fünf Abgeordneten in den Deutschen Bundestag ein, die ein Teil der AfD-Bundestagsfraktion sind:

2021–2025

Seit 2025

Literatur

• Gideon Botsch, Christoph Kopke, Alexander Lorenz: Wie agiert die »Alternative für Deutschland« vor Ort?. Das Fallbeispiel Brandenburg. In: Andreas Zick, Beate Küpper: Wut, Verachtung, Abwertung. Rechtspopulismus in Deutschland. Hrsg. für die Friedrich-Ebert-Stiftung von Ralf Melzer und Dietmar Molthagen, Dietz, Bonn 2015, ISBN 978-3-8012-0478-5, S. 146–166.
• Christoph Kopke, Alexander Lorenz: »Ich kenne keine Flügel, ich kenne keine Strömungen. Ich kenne nur die Brandenburger AfD«. Die Alternative für Deutschland (AfD) in Brandenburg im Frühjahr 2015. In: Alexander Häusler (Hrsg.): Die Alternative für Deutschland. Programmatik, Entwicklung und politische Verortung. Springer Fachmedien, Wiesbaden 2016, ISBN 978-3-658-10638-6, S. 221–235.
• Parteijugend und Aktionsgruppe. Zehn Jahre Junge Alternative in Brandenburg. Mitteilungen der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle des MMZ, 13. Ausgabe, Potsdam, Juni 2024 (pdf)

Weblinks

• Website der AfD Brandenburg
• Website der AfD-Landtagsfraktion Brandenburg

Einzelnachweise